Kanzleinews 3.6.2020



Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.
(Johann Heinrich Pestalozzi, 12. Januar 1746 - 17. Februar 1827)



Achtzehn COVID-19 Gesetzespakete finden Sie hier ...

Zuletzt beschlossen am 13. Mai 2020, kundgemacht am 14. Mai 2020

10. COVID-19-Gesetz (BGBL. I Nr. 41/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 41/BGBLA 2020 I 41.pdfsig

12. COVID-19-Gesetz (BGBL. I Nr. 42/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 42/BGBLA 2020 I 42.pdfsig

16. COVID-19-Gesetz (BGBL. I Nr. 43/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 43/BGBLA 2020 I 43.pdfsig

18. COVID-19-Gesetz (BGBL. I Nr. 44/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 44/BGBLA 2020 I 44.pdfsig



Neun neue COVID-19 Gesetzespakete seit 5. Mai in Geltung– wohl bekomms:

6. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 28/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 28/BGBLA 2020 I 28.pdfsig

7. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 29/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 29/BGBLA 2020 I 29.pdfsig

8. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 30/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 30/BGBLA 2020 I 30.pdfsig

9. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 31/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 31/BGBLA 2020 I 31.pdfsig

11. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 32/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 32/BGBLA 2020 I 32.pdfsig

13. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 33/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 33/BGBLA 2020 I 33.pdfsig

14. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 34/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 34/BGBLA 2020 I 34.pdfsig

15. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 35/2020)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 35/BGBLA 2020 I 35.pdfsig

17. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 36/2020).
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 36/BGBLA 2020 I 36.pdfsig

Es kommen noch mehr …


Weitere COVID-19-Gesetzespakete im Parlament!

10. COVID-19-Gesetz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A 00481/index.shtml

11. COVID-19-Gesetz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A 00441/index.shtml

16. COVID-19-Gesetz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A 00484/index.shtml

18. COVID-19-Gesetz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR 00037/index.shtml

Wissen da noch alle, was sie tun? Oder ist das zu spitzfindig?



Corona führt zu Datenhunger - Vorsicht bei Datenstriptease!

Alle wollen Ihnen helfen. Dazu müssen Sie nur ein Formular ausfüllen und einverstanden sein. Dann bekommen Sie – möglicherweise - Hilfe. Ihre Daten haben die selbstlosen Helfer aber schon.
Achten Sie darauf, welche Daten Sie wem in den Rachen werfen!
Lesen Sie die Datenschutzerklärung.
Werden Sie um Ihr Einverständnis ersucht? Gibt es Hilfe nur gegen Einverständnis zur Datenverarbeitung? Können Sie auf dieselbe einfache Weise ablehnen wie zustimmen?
Wem werden Ihre Daten weitergegeben?
Für welche Zwecke können Ihre Daten verwendet werden?
Ist die angebotene Hilfe den Datenstriptease wert?


Wissen ist Macht (Francis Bacon)


Epidemiegesetz 1950
über die Vergütung für den Verdienstentgang lautet (lang aber gut):


Vergütung für den Verdienstentgang.
§ 32.
(1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.
(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
(5) Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.



Stundung

Wird die Fälligkeit nachträglich nach hinten verschoben, spricht man von einer Stundung. Wird durch die Stundung der Verzug beendet und eine neue Fälligkeit vereinbart, handelt es sich um eine volle Stundung. Wird nur die Geltendmachung hinausgeschoben, die Fälligkeit aber unverändert gelassen, läuft der Verzug weiter und es fallen z.B. Verzugszinsen an (reine Stundung)
(Perner Spitzer Kodek, Bürgerliches Recht, Glossar zur 6. Auflage, 180)


Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege! - Petition "WEG MIT DEM DECKEL!"

„Von 2009 bis 2018 sank die Gesamtzahl der Spitalsbetten um knapp 5% je EinwohnerInnen, die Zahl der Akutbetten – gerade in der jetzigen Corona-Krisensituation besonders bedeutend – um sogar 14%. In absoluten Zahlen: Zwischen 2009 und 2018 wurden österreichweit über 4.550 Akutbetten abgebaut.“

„Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte mit Kassenvertrag ist im letzten Jahrzehnt um 300 gesunken, obwohl die Bevölkerung seith
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at