Kanzleinews 10.12.2018



Facebook-Posting
Ein Posting einer Lokalbetreiberin auf der öffentlichen zugänglichen Facebook-Seite ihres Lokals, in dem mitgeteilt wird, das Lokal sei (wieder) "frei" von Personen einer bestimmten ethnischen oder nationalen Herkunft oder einer bestimmten Religionszugehörigkeit, kann nicht anders verstanden werden, als dass die solcherart umschriebenen Personen dort nicht erwünscht sind und gegebenenfalls damit rechnen müssten, nicht eingelassen zu werden.
VwGH 24.04.2018, Ro 2017/03/0016


Schriftlich = Unterschriftlich

„Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt durch die Unterschrift der Parteien … zustande“ (§ 886 ABGB).
Wenn Sie vereinbaren, dass der Vertrag nur schriftlich geändert werden kann, so gilt im Zweifel, dass diese Vertragsänderung schriftlich und mit Ihrer Unterschrift erfolgen muss, um wirksam zu sein.


»Ich bin Vielflieger, also brauch ma eine dritte Piste!«

Franz Fischler war österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei, Präsident des Ökosozialen Forums, ist Ehrenpräsident des Ökosozialen Forums und Präsident des Europäischen Forums Alpbach.

https://www.facebook.com/jazurdrittenpiste/videos/121460285447365/


UN-Migrationspakt
Unverbindlich? Bindend? Öffnet Tür und Tor? Ändert nichts an einzelstaatlicher Entscheidungsbefugnis?
– Lesen Sie selbst:
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711 final draft 0.pdf


Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung auf Fanpage
Der Betreiber einer Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.
EuGH 05.06.2018, C-210/16


Der Betreiber einer Kindergruppe ist verpflichtet die betreuten Kinder vor Gefahren zu schützen
Der Betreiber einer Kindergruppe bewahrte in einem – wegen einer offenstehenden Kinderschutztür – für Kinder zugänglichen Bereich ätzende Spülmittel in einem Trinkbecher auf, indem auch sonst die Kinder Getränke zu sich nehmen. Ein Kind trank daraus, während seine Mutter Gewand und Schuhe einsammelte.
Der OGH stellte fest, dass grundsätzlich nicht damit gerechnet werden muss, dass Kinder im Bereich eines Kindergartens Zugang zu gefährlichen Substanzen wie Reinigungsmitteln haben und dass diese in gewöhnlichen Plastiktrinkbechern aufbewahrt werden, aus dem die Kinder sonst Getränke zu sich nehmen.
Durch die Verwahrung eines Spülmittels in einem Trinkbecher in einem unversperrten Unterschrank hat der Betreiber der Kindergruppe seine Verkehrssicherungspflicht eklatant verletzt, indem er die Gefährdung der Kinder ohne ersichtlichen Grund wesentlich erhöht hat.
Die Mutter trifft kein relevantes Verschulden, weil sie weder damit hat rechnen müssen, dass die Betreuerin die Gittertüre zur Küche nicht schließen werde, noch dass im unversperrten Unterschrank Spülmittel in einem Trinkbecher für Kinder erreichbar aufbewahrt werden.
OGH 19.12.2013, 3 Ob 222/13p


Meine Stellungnahme zur Änderung des Waffengesetzes:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME 03146/imfname 717829.pdf


EU: Lohnnebenkosten in Prozent

Schweden 32,7
Frankreich 32,8
Österreich 26,7
Euroraum 25,9
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at