Kanzleinews 22.5.2017



(Voll-)Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes (MRG)

Im Umfang des Geltungsbereiches des MRG (§ 1 Abs 1 MRG) ist daher grundsätzlich die (Voll-)Anwendbarkeit des MRG zu vermuten, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestandes widerlegt werden kann. Dieser Ausnahmetatbestand ist jedoch von der Partei, die sich darauf beruft, ausdrücklich zu behaupten und zu beweisen.
(2 Ob 149/06k MietSlg 58.209).



Raummiete: Vereinbarung des Vertragszwecks durch Vermietung an Verein zur Betreuung behinderter Menschen

Bereits der Mietvertrag lässt durch die Überlassung von "Räumen und Räumlichkeiten" an einen Verein "Balance" den Zweck erkennen, behinderten Menschen eine chancengleiche Ausbildung und Integration zu ermöglichen.
Bereits der Vertragszweck lässt eine geschäftliche Tätigkeit nachvollziehen, die auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein muss, wobei die Tätigkeit eines (nicht untersagten) Vereins schlechthin als geschäftliche Tätigkeit angesehen wird (Würth/Zingher/Kovanyi aaO, § 1 MRG Rz 36).(zitiert nach LG ZRS Wien 39 R 23/17x, 5. April 2017)


"Neutrale" Objekte,
die weder Wohnungen noch Geschäftsräume darstellen, beispielsweise
Garagen oder Dachböden, liegen außerhalb des Geltungsbereichs
des Mietrechtsgesetzes.
Die Beweislast dafür, dass diese Räumlichkeiten trotzdem zu Wohn- oder Geschäftszwecken vermietet wurden trifft den Mieter (2 Ob 101/00t MietSlg
52.235).



Journalistische Sorgfalt

Bei der Prüfung, ob die journalistische Sorgfalt eingehalten wurde, ist von der Maßfigur eines verantwortungsvollen, gewissenhaften, verständigen, sach- und fachkundigen Journalisten auszugehen, der sorgfältige Recherchen anstellt und dabei dem Grundsatz „audiatur et altera pars" - welchem in der Regel durch Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen zu entsprechen ist - Rechnung trägt.
Dies ist nicht in allen Fällen absolut notwendig. vielmehr kann in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden, insbesondere dann, wenn die Informationsquelle eine besonders verlässliche ist und die Einholung einer Stellungnahme aus besonderen Umständen innerhalb angemessener Zeit nicht möglich war.
Der bloße Wunsch, möglichst rasch berichten zu können, entbindet hievon jedoch nicht.

OGH 21.01.2009, 15 Os 125/08h


Miete – Rückforderung verjährt in drei Jahren ab Zahlung
Zu Unrecht eingehobene Mietzinse, Betriebskosten oder andere Beträge nach §§ 15 bis 26 MRG, müssen innerhalb von drei Jahren nach Zahlung gerichtlich zurückgefordert werden, sonst tritt nach § 27 Abs 3 MRG Verjährung ein.
(OGH 04.03.2013, 8 Ob 12/13t)
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at