Kanzleinews 7.2.2019



Der Betreiber einer Kindergruppe ist verpflichtet die betreuten Kinder vor Gefahren zu schützen

Der Betreiber einer Kindergruppe bewahrte in einem – wegen einer offenstehenden Kinderschutztür – für Kinder zugänglichen Bereich ätzende Spülmittel in einem Trinkbecher auf, indem auch sonst die Kinder Getränke zu sich nehmen. Ein Kind trank daraus, während seine Mutter Gewand und Schuhe einsammelte.

Der OGH stellte fest, dass grundsätzlich nicht damit gerechnet werden muss, dass Kinder im Bereich eines Kindergartens Zugang zu gefährlichen Substanzen wie Reinigungsmitteln haben und dass diese in gewöhnlichen Plastiktrinkbechern aufbewahrt werden, aus dem die Kinder sonst Getränke zu sich nehmen.

Durch die Verwahrung eines Spülmittels in einem Trinkbecher in einem unversperrten Unterschrank hat der Betreiber der Kindergruppe seine Verkehrssicherungspflicht eklatant verletzt, indem er die Gefährdung der Kinder ohne ersichtlichen Grund wesentlich erhöht hat.

Die Mutter trifft kein relevantes Verschulden, weil sie weder damit hat rechnen müssen, dass die Betreuerin die Gittertüre zur Küche nicht schließen werde, noch dass im unversperrten Unterschrank Spülmittel in einem Trinkbecher für Kinder erreichbar aufbewahrt werden.
OGH 19.12.2013, 3 Ob 222/13p



Frei zugängliches Skiübungsgelände für Kinder – Verkehrssicherungspflichten

Frei zugängliche Skiübungsgelände für Kinder dürfen nur mit technisch einwandfrei funktionierenden und im Gelände deutlich gekennzeichneten Spiel- und Übungsgeräten ausgestattet sein. Die Funktionsweise dieser Geräte muss auch Kleinkindern ohne besondere Mühe erkennbar sein. Die Geräte dürfen keine versteckten, vermeidbaren Gefahrenstellen aufweisen.

OGH 27.06.2013, 8Ob 14/13m
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