Kanzleinews 14.9.2019



Informationsveranstaltung Waffenrecht neu, Dienstag, 24. September 2019, 18:00-21:00 Uhr

Das Waffenrecht wurde deutlich verändert: Der Kreis jener Personen, die keine Waffe besitzen dürfen, wurde ausgeweitet und unerlaubter Waffenbesitz ist mittlerweile strafbar.

Ein Grund ist sicherlich darin zu finden, dass die Morde durch Schusswaffen zugenommen haben, ebenso der Schusswaffenbesitz. Am 31. März 2015 waren insgesamt 886.863 Schusswaffen in Österreich registriert. Davon über 85.000 in Wien und über 230.000 in Niederösterreich. Schätzungen gehen davon aus, dass annähernd zwei Millionen nicht registrierte Schusswaffen in Österreich vorhanden sind.

Was jedoch vergessen wird ist, dass nicht nur Schusswaffen als Waffen anzusehen sind, sondern auch viele andere Gegenstände.

Die Informationsveranstaltung ist für alle, die mit Waffen zu tun haben oder zu tun haben können. Geklärt werden unter anderem die Fragen:

• Was ist eine (verbotene) Waffe?
• Welche Waffen müssen registriert werden?
• Dürfen Jugendliche Waffen mit sich führen?
• Wer kann Jugendlichen Waffen abnehmen?
• Was darf die Behörde?
• Was passiert bei Verstößen gegen das Waffenrecht?
• Was ist ein Platzverbot, eine Schutzzone, eine Waffenverbotszone?

Referent: Dr. Josef Unterweger, Rechtsanwaltt
Ort: wienXtra-institut für freizeitpädagogik, 1080 Wien, Albertgasse 35/Hof
Termin: Di, 24.9.2019, 18:00-21:00
Kosten: 12,-
Anmeldung: per Online-Anmeldeformular unter
http://www.ifp.at



Muster Antrag für Finanzamts-Bestätigung für Umweltorganisationen nach §§ 34 ff BAO, § 19 Abs. 7 UVP-G 2000

An Finanzamt [Adresse]

[Ort], am [Datum].

Einschreiter: Verein [Wortlaut, Adresse]
ZVR [Nummer]

vertreten durch: [Vertreter/GeschäftsführerIn]

wegen: Aktuelle Bescheinigung der Finanzverwaltung über die Gemeinnützigkeit des Vereins gemäß §§ 35 und 36 BAO
Gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000

ANTRAG

1-fach
1 Beilage 1-fach (Statuten)

Der Verein [Wortlaut] ist eine nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation laut Anerkennungsbescheid BMLFUW-UW. [Zahl] vom [Datum].

Im Zuge der neu eingeführten regelmäßigen Überprüfung von anerkannten Umweltorganisationen nach dem § 19 Abs 7 UVP-G 2000 ist eine aktuelle Bescheinigung der Finanzverwaltung über die Gemeinnützigkeit des Vereines[Wortlaut] gemäß §§ 35 und 36 BAO vorzulegen.
Unter einem vorgelegt werden die aktuellen Statuten.

Es ergeht der
Antrag
eine aktuelle Bescheinigung der Finanzverwaltung über die Gemeinnützigkeit des Vereines [Wortlaut] (ZVR [Nummer] gemäß §§ 35 und 36 BAO zu erstellen und dem einschreitenden Verein zuzustellen.
Verein [Wortlaut]



Vertrag über die Europäische Union, Artikel 2 (Werte der Union)

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“


Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach
• Alter, der Entwicklung und den Eigenschaften des zu Beaufsichtigenden,
• den Lebensverhältnissen der Eltern (ihren Geschäfts- oder Berufspflichten),
• der konkreten Gefahrenlage bzw der besonderen Gefährlichkeit der Situation.

Vorhersehbare Gefahren sind zu vermeiden.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at