Kanzleinews 30.11.2016



Verträge mit Vereinen - „Trau, schau, wem?“

Wer eine Vereinbarung trifft, soll sich informieren, wer sein Geschäftspartner ist und ob dieser zum Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt ist. Je wichtiger und weitreichender die Vereinbarung ist, umso höher ist diese Verpflichtung.
Wenn etwa ein Unternehmen einen mehrjährigen Kooperationsvertrag eingeht, hat es sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten zu informieren, ob die entsprechenden Vereinsbeschlüsse vorliegen und die Vertreter des Vereins diesen Vertrag vereinbaren können und dürfen.
(OGH 16.6.2011, 6 Ob 102/11k)



Gemeinnützige Vereine: Auflösungsbestimmungen beachten!

Ein gemeinnütziger Verein hatte in der Auflösungsbestimmung folgende Klausel über die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens. Wenn in den Statuten nur der Fall der freiwilligen Auflösung, nicht aber der Fall der Änderung oder Wegfall des bisherigen Vereinszwecks geregelt ist, so gelten die Statuten nach den Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates nicht als gemeinnützig. (UFSS, RV/0301-S/02, 24.09.2004) In diesem Fall führte es dazu, dass der Verein für drei Jahre Körperschaftssteuer nachzahlen musste.


Grundrechte-Charta der Europäischen Union hat Verfassungsrang in Österreich

In Verfahren, in denen das Recht der EU eine Rolle spielt, ist die EU-Grundrechte-Charta wie die österreichische Verfassung zu sehen. Grundrechte, die durch die EU-Grundrechte-Charta garantiert sind, können vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden und sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte.
Gesetzgeber, verordnungserlassende Stellen und Behörden haben die EU-Grundrechte-Charta ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention als Teil der österreichischen Verfassung bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
VfGH U466/11, U1836/11, 14. März 2012


Alfred Hermann Fried

Der am 11. November 1864 in Wien geborene und dort am 4. Mai 1921 gestorbene Alfred Hermann Fried war österreichischer Pazifist und Schriftsteller. Er gründete die Zeitschrift „Die Waffen nieder“. Für diese und weitere Aktivitäten für den Frieden bekam Alfred Hermann Fried 1911 den Friedensnobelpreis verliehen.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at