Kanzleinews 12.7.2017



„Präsident Trump ist aus Klimavertrag ausgetreten“. Wirklich?

Artikel 28 des Klimavertrages von Paris ermöglicht jeder Partei, aus dem Vertrag auszutreten. Eine solche Erklärung kann aber frühestens drei Jahre nach Ratifizierung erfolgen. Die Ratifikation erfolgte am 04. November 2016. Der früheste Kündigungstermin ist damit der 04.November 2019. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr (Art. 28 Z 2 Pariser Abkommen).
Die Verpflichtungen aus dem Klimavertrag enden für die USA ist also frühestens mit Ablauf des 04. November 2020. Bis dahin werden die USA ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Klimavertrag erfüllen.



Was ist die EU – definiert vom EUGH
"Institutions of regional economic integration, such as the european union"
(CJEU C-612/13 Client Earth v EC)



Ethics and Pesticides: The Precautionary Principle as Illustrated by Glyphosate
by Dr. Josef Unterweger, in:
The Role of Integrity in the Governance of the Commons, Westra-Gray-Gottwald (Ed), Springer, ISBN 978-3-319-54391-8



Zugang zu Umweltverfahren – Aarhus Konvention (ACCC/C/2011/63)

In der Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Comittee (ACCC/C/2011/63) wird festgestellt, dass Österreich gegen die Aarhus Konvention über die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltsachen verstößt.

Der Öffentlichkeit und NGOs wird in Österreich nämlich nicht Zugang zu Verfahren ermöglicht, in denen Fragen des Handelns mit Wildtieren, des Naturschutzes oder des Tierschutzes betroffen sind.
Gemäß der Aarhus Konvention muss aber der Zugang der NGOs zu den genannten Verfahren in sämtlichen Verfahrensarten - also in Verwaltungsverfahren, allgemeinen Gerichtsverfahren aber auch in Strafgerichtsverfahren und in Verwaltungsstrafverfahren - offen stehen.
Die interessierte Öffentlichkeit und die NGOs müssen die Möglichkeit haben, Versäumnisse und Unterlassungen der Behörden zu rügen und Entscheidungen der Behörden zu überprüfen.

Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, weil sie klarstellt, dass in Umweltsachen sogar im Strafverfahren und Verwaltungsstrafverfahren der Zugang der Öffentlichkeit und der NGOs zum Verfahren gegeben sein muss und dass die Öffentlichkeit und NGOs Beschwerdemöglichkeiten haben müssen. Das ist deutlich mehr, als die Republik Österreich bislang vorgesehen hat.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at