Kanzleinews 26.6.2018



EuGH: Nitratverschmutzung wird teuer

Wasser ist ein kostbares Gut. Trotzdem wird der Wasserverschmutzung oft nicht Einhalt geboten. Legale Wasserverschmutzer gibt es zuhauf. Jetzt hat es die Bundesrepublik Deutschland erwischt.
Die Vorschriften Deutschlands zum Wasserschutz begünstigen die Nitratverschmutz und des Wassers durch die Landwirtschaft. Weil Deutschland nicht genug gegen die Nitratverschmutzung unternimmt hat der Europäische Gerichtshof Deutschland zu Strafzahlungen verpflichtet.

„Dafür büßt der Steuerzahler dreifach“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) „Die Bürger zahlen die Subventionen für eine Landwirtschaft, die zu viel Stickstoff düngen darf, tragen die steigenden Kosten der Trinkwasser-Reinigung und kommen für die hohen Strafzahlungen aufgrund schlechter Regeln und mangelhaftem Vollzug auf.“

Die Verhältnisse in Österreich sind nicht besser als in Deutschland.
Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Österreich zu Strafzahlungen verpflichtet wird und die österreichischen Steuerzahler draufzahlen.

Kommission / Deutschland Rechtssache C-543/16
https://www.boelw.de/



Der Lobau-Tunnel schadet Wien

https://derstandard.at/2000081434501/Verkehrsexperte-Knoflacher-Lobautunnel-schadet-Wien
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at