Kanzleinews 19.2.2018



Kein Insolvenzgeld für Arbeitnehmer, die längere Zeit kein Gehalt gefordert haben:

Zu große Geduld bei Nichtbezahlung des Gehaltes kann für Arbeitnehmer zum Entfall eines Insolvenzentgeltsicherungsanspruchs führen. Wenn ein Arbeitnehmer über längere Zeit im Unternehmen tätig bleibt ohne auch nur ernsthaft zu versuchen, den aushaltenden du rückständigen Lohn bezahlt zu bekommen, dann sieht dies die Rechtsprechung als atypisches Arbeitsverhältnis. Solche atypischen Arbeitsverhältnisse werden nur unter Familienmitgliedern oder Lebensgefährten eingegangen. Familienfremde oder andere fremde Personen würden darauf bestehen, dass ihre Arbeit bezahlt wird. Solche atypischen Arbeitsverhältnisse berechtigen aber nicht zum Bezug von Insolvenzentgeltsicherung. Wer also bei drohender Insolvenz des Arbeitsgebers darauf vertraut, das gesamte Geld vom IESG zu erhalten, muss zumindest ernsthaft versuchen, das rückständige Arbeitsentgelt hereinzubekommen. Bloß abwarten und weiterarbeiten über einen längeren Zeitraum kann zum Entfall des Insolvenzentgeltsicherungsgelds führen.
OGH 25.10.2017, 8ObSbS5/17v



Mitfahren mit Alkolenker kann teuer werden

Wer mit einem Alkolenker mitfährt, muss bei einem Verkehrsunfall damit rechnen, dass er kein Geld von der Versicherung bekommt. Die Versicherung muss nur nachweisen, dass der Mitfahrer von der Alkoholisierung des Lenkers gewusst hat (OGH, 18.05.1994, 2Ob37/94).
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