Kanzleinews 26.4.2017



Zuviel bezahlter Unterhalt ...

Wird zuviel an Unterhalt bezahlt, kann dieser dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Unterhalt gutgläubig verbraucht wurde.
" Der Leistungsempfänger ist schon dann schlechtgläubig, wenn er sich unter Heranziehung eines objektiven Beurteilungsmaßstabes des Umstands bewusst sein muss, dass sich die richterliche Beurteilung zu seinem Nachteil auswirken könnte" (OGH 3 Ob 185/02a, 31.01.2001).


„Das passiert doch nur den anderen“ – diesmal: Kaufvertrag

Vorsichtsmaßnahmen, wie sie RechtsanwältInnen insbesondere beim Abschluss von wichtigen Verträgen ergreifen, werden oft als lästig oder formalistisch gesehen. Man kennt einander seit Jahren, wohnt Tür an Tür, dann kann es doch kein Problem sein, wenn der Kaufpreis erst zwei Wochen nach Unterfertigung des Kaufvertrages bezahlt wird. Die Schlüssel werden sofort übergeben.
Wenn nicht bezahlt wird oder nicht bezahlt werden kann, sind die Folgen ernst: Der Verkäufer muss vom Kaufvertrag zurücktreten, er ist aber weiterhin Eigentümer und muss alle Lasten der Wohnung bezahlen – auch wenn er nicht drinnen wohnt – die Rückabwicklung des Vertrages ist mühsam und teuer, ein Strafverfahren gegen den säumigen Nichtzahler wahrscheinlich. Sogar wenn der Nichtzahlende Käufer keine Schwierigkeiten macht, dauert es nicht selten zwei Jahre bis die Käuferseite wieder so weit ist, die Wohnung frei veräußern zu können. Vorsicht spart Zeit, Geld und Nerven – auch wenn sie manchmal umständlich wirkt.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at