Kanzleinews 21.3.2019



Untätigkeit im Kampf gegen Klimawandel bedroht Weltwirtschaft

Ein britischer Regierungsbericht, der vom früheren Weltbank-Ökonom Nicholas Stern ausgearbeitet wurde, warnt vor Untätigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung. Wenn mit dem Klimaschutz nicht ernst gemacht wird, kann es langfristig zu katastrophalen sozialen und ökonomischen Folgen kommen, die das Ausmaß der Weltwirtschaftskrise in den frühen Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts gleichen könnten.
taz, 30.10.2006
Seither ist mehr als ein Jahrzehnt in Untätigkeit verstrichen.


Weltwassertag

Am 22. März ist Weltwassertag. Wassermangel können wir Österreich uns nicht vorstellen. 2,4 Milliarden Menschen aber haben keinen Zugang zu sauberen Wasser. In den Entwicklungsländern werden nur 10% der Abwässer geklärt. Bis zu 10 Millionen Menschen sterben jährlich an vermeidbaren Krankheiten. Die Wasserkonzerne verdienen jährlich 84 Millionen Euro (2005) durch privatisiertes Wasser.



Gewässerschutz in Österreich mangelhaft

Österreichs Flüsse und Bäche werden durch Begradigungen, Verbauungen durch Kraftwerke und Regulierungen zubetoniert.
Nur mehr 37 % der österreichischen Fließgewässer sind in gutem oder sehr gutem Zustand.
Peinlich für das einstige Musterland im Umweltschutz Österreich: Der Bericht der EU-Kommission zum Wasserschutz zeigt auf, dass die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Sanierung der Bäche und Flüsse nicht bereitgestellt werden. Die Begradigungen, Verbauungen und Regulierungen schädigen Österreichs Flüsse und Bäche.

http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/impl reports.htm



Verlassenschaftsverfahren: Als Erben infrage kommende Personen sind zu informieren

Im Verlassenschaftsverfahren hat der Gerichtskommissär, die nach der Aktenlage als Erbe infrage kommenden Personen nachweislich aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder ob sie diese ausschlagen wollen. Wird dies unterlassen, ist das Verlassenschaftsverfahren nichtig und kann von einer rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nicht gesprochen werden.
Landesgericht Wiener Neustadt 20. Juni 2012, 16R217/12v
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at