Kanzleinews 11.12.2017



Schriftlich = Unterschriftlich

„Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt durch die Unterschrift der Parteien … zustande“ (§ 886 ABGB).
Wenn Sie vereinbaren, dass der Vertrag nur schriftlich geändert werden kann, so gilt im Zweifel, dass diese Vertragsänderung schriftlich und mit Ihrer Unterschrift erfolgen muss, wirksam zu sein.



Umfang der Sorgfaltspflicht, Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen läßt, dafür zu sorgen, daß daraus anderen Personen kein Schaden entsteht; d.h., er hat die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine Schädigung Dritter zu treffen.
OGH 28.1.1998, 3 Ob 35/98p
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