Kanzleinews 23.2.2017



Neugierige Nachbarn dürfen neugierig sein, aber nicht ungewöhnlich neugierig

Zur Privatsphäre gehören auch private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind.

Kein Eingriff in die Privatsphäre ist, das beiläufige und absichtslose Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, die Einblick in Nachbargrundstück gewähren. Auch das kurze auf Neugier basierende Hinausblicken muss im Rahmen des üblichen hingenommen werden. Auch das bei gleichzeitiger Gartenbenützung bei angrenzenden Grundflächen nicht zu vermeidende und oft genug unfreiwillige Mithören von Gesprächen, die auf einer Terrasse oder im Garten von Nachbarn geführt werden, ist für sich allein, selbst wenn bewusst den Gesprächen gelauscht wird, ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Eingriff in die Privatsphäre.

Ein ungewöhnliches Verhalten, das das Gefühl der ständigen Überwachung geben soll und auch gibt und das in die Privatsphäre eingreifen würde, auch wenn nur Alltägliches, aber eben nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Privatleben von Nachbarn beobachtet wird, muss nicht hingenommen werden, auch wenn dabei keine technischen Hilfsmittel - wie etwa Kameras - eingesetzt werden. Das ist etwa auch dann der Fall, wenn der Klodeckel bestiegen wird, um die benachbarte Terrasse überblicken und den Gesprächen lauschen und das Geschehen beobachten zu können.

OGH, 7 Ob 248/09k
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