Kanzleinews 26.5.2019



Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Vorheriger Berauschung

§ 287. (1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.

(2) Der Täter ist nur auf Verlangen oder mit Ermächtigung zu verfolgen, wenn die im Rausch begangene mit Strafe bedrohte Handlung nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen ist.
(Strafgesetzbuch § 287: BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015)



Fürsorgepflicht des Dienstgebers - § 1157 ABGB

§ 1157. (1) Der Dienstgeber hat die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beizustellenden oder beigestellten Räume und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden.



Vorsicht bei Anordnung von Überstunden

Seit September 2018 kann in Einzelfällen die Arbeitszeit auf mehr als 10 Stunden pro Tag und mehr als 50 Stunden pro Woche ausgedehnt werden.
Bei der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist für Arbeitgeber Vorsicht geboten.

Dienstnehmer können ihre Entlassung oder Kündigung vor Gericht anfechten, wenn sie glaubhaft machen, dass Entlassung oder Kündigung aus verpönten Motiven erfolgt ist.

Seit September 2018 gibt es einen weiteren Anfechtungsgrund zugunsten der Arbeitnehmer. § 7 Abs. 6 des Arbeitszeitgesetzes ermöglicht dem Dienstnehmer eine Anfechtung, wenn sie glaubhaft machen, dass sie benachteiligt wurden, weil sie die Leistung von mehr als 10 Stunden Arbeitsstunden pro Tag oder mehr als 50 Stunden pro Woche abgelehnt haben. Diese Anfechtungsmöglichkeit ist nicht befristet.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at