Kanzleinews 5.4.2020



Corona, COVID - was gilt?
Lesen sie selbst:
Was allgemein gilt, finden Sie unter:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen.html

Die Rechtstexte dazu finden Sie unter:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html

Was für Schulen gilt, finden Sie unter:
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona fua.html#vs


Das 2.COVID-19-Gesetz, BGBI. I Nr. 16/2020, im Original:
Lesen Sie, dann wissen Sie:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA 2020 I 16/BGBLA 2020 I 16.pdfsig


Arbeitsrecht neu: Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben
Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: 1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. 2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). 3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A 00397/index.shtml#tab-Uebersicht



Coronavirus - Rechtliches
Wissen ist besser als glauben. Gesetze, Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html



Finanzamt - Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlungen
https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html


Das COVID-19 Gesetz im Original
finden Sie unter
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR 00016/fname 787818.pdf


Wien: Apotheken stellen Medikamente zu
- wenn Sie dringend ein notwendiges Medikamente benötigen, aber nicht aus dem Haus können Der Zustelldienst der Wiener Apotheker hilft:
Die Apothekenrufnummer 1455 ist rund um die Uhr, an jedem Tag des Jahres besetzt. Dort erfahren Sie die nächste dienstbereite Apotheke. Rezeptfreie Medikame.te werden ohne weiteres zugestellt. Rezepte werden abgeholt und dann das Medikament zugestellt.
Die Zustellung kostet Sie EUR 10,--.
https://www.apotheker.or.at/internet/oeak/W/WNewsPresse.nsf/(WebPages)/D028D29DC9EA5845C1256D1D002BF94C

Court of Appeal WWF UK versus Heathrow Airport Ltd. 27.02.2020
Der Londoner Court of Appeal hat in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2020 festgestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen eine dritte Piste am Flughafen Heathrow in London nicht zulassen.
Den Text der Entscheidung finden Sie unter
http://www.unterweger.co.at/u/CourtofAppeal27 2 2020 Heathrow Airport.pdf
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at