Kanzleinews 26.7.2021



Periculum est locatoris
Ist der Mieter an der Benützung seiner Wohnung infolge der Beschlagnahme derselben durch die Besatzungsmacht gehindert, so stellt dies einen außerordentlichen Zufall dar. Der Mieter ist von der Zinsleistung befreit.
OGH 26.09.1956, 3 Ob 434/56

Rave-Clubbing-Party endet mit Gehörschäden - Veranstalter haftet
Die Veranstalter einer "Rave-Clubbing-Party" haften für die gesundheitlichen Folgen des Abspielens (zu) lauter Musik (hier: Eintritt von Gehörschäden bei Besuchern). LG Ried i.I. 20.4.1999, 6R 85/99p

Veranstaltungen: Die Erfüllung behördlicher Auflagen genügt nicht immer
Selbst wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbehörden aus Gründen der Verkehrssicherung Überprüfungen vornimmt und dem Sicherungspflichtigen bestimmte Vorkehrungen aufträgt, genügt dieser seinen Verpflichtungen nicht, wenn er lediglich diese Auflagen erfüllt, es aber unterlässt, selbständig zu prüfen, ob nicht darüber hinaus weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind.
LG Ried 20.4.1999, 6R 85/99p

Wer eine Gefahr für andere schafft oder entstehen lässt, haftet.
Umfang der Sorgfaltspflicht, Verkehrssicherungspflicht
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen läßt, dafür zu sorgen, daß daraus anderen Personen kein Schaden entsteht; d.h., er hat die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine Schädigung Dritter zu treffen.
OGH 28.1.1998, 3 Ob 35/98p


Wann ist eine Zustimmung zur Datenverarbeitung wirksam ?
Eine wirksame Zustimmung iSd § 4 Z 14 DSG kann nur vorliegen, wenn der Betroffene weiss, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden sollten.
OGH 22.06.2011, 2 Ob 198/10x


Zuviel Miete bezahlt? – Rückforderung verjährt in drei Jahren ab Zahlung

Zu Unrecht eingehobene Mietzinse, Betriebskosten oder andere Beträge nach §§ 15 bis 26 MRG, müssen innerhalb von drei Jahren nach Zahlung gerichtlich zurückgefordert werden, sonst tritt nach § 27 Abs 3 MRG Verjährung ein.
OGH 04.03.2013, 8 Ob 12/13t
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