Kanzleinews 23.11.2020



Richtig Rechnung legen

Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn eine Rechnung alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Seit 1. März 2014 sind dies nunmehr bis zu 11 Angaben, die eine „richtige“ Rechnung enthalten muss.

Fehlen diese Merkmale, darf Umsatzsteuer nicht abgezogen werden. Mangelhafte Rechnungen müssen bemängelt und rechtzeitig berichtigt werden. Sonst kann es teuer werden.

Eine vollständige Rechnung muss enthalten:
• Name und Anschrift der RechnungslegerIn
• Name und Anschrift des Leistungsempfängers
• das Ausstelldatum
• Menge oder Bezeichnung der Lieferung oder Leistung
• Tag oder Zeitraum der Lieferung oder Leistung
• die Höhe des Entgelts
• den anzuwendenden Steuersatz
• den auf den Preis entfallenden Steuerbetrag
(bei Befreiung den Hinweis auf die Befreiung;
bei Bauleistungen den Hinweis auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers)
• UID-Nummer der RechnungslegerIn
• UID-Nummer der LeistungsempfängerIn
(zwingend bei Rechnungen über mehr als Euro 10.000,--)
• Fortlaufende Rechnungsnummer


bei Rechnungen unter Euro 400,--- inkl. USt (Kleinbetragsrechnungen):
• Name und Anschrift der RechnungslegerIn
• Menge oder Bezeichnung der Lieferung oder Leistung
• Tag oder Zeitraum der Lieferung oder Leistung
• Preis inkl Umsatzsteuer
• Steuersatz
• Ausstellungsdatum



… zu halben Zielen mit halben Taten …
Das ist der Fluch von diesem Land, zu halben Zielen mit halben Taten, mit halben Mitteln mutig voranzuschreiten (Grillparzer).



Journalistische Sorgfalt bei Veröffentlichung von Informationen Dritter

Bei der Veröffentlichung von Informationen Dritter in Medien erfordert die journalistische Sorgfaltspflicht die Einholung der Stellungnahme des Betroffenen zumindest dann, wenn nicht besondere Gründe für die Verlässlichkeit des Informanten sprechen.
OGH, 11.09.1997, RS0108415:



Strenge Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Veranstalters einer Risikosportart (Tandem-Paragleitflug)

Ein Urlauber wurde von einem Unternehmen für Paragleit-Tandemflüge für einen Tandemflug geworben. Der Pilot sagte, es sei „easy und super“ durch die Luft zu gleiten. Der Urlauber hatte Bedenken, ob ein Start mit Schischuhen, wie er sie trug, ein Problem sei. Der Pilot meinte, dass sei kein Problem. Tatsächlich kam es im Neuschnee beim Anlauf zu Schwierigkeiten, der Urlauber stolperte, der Paragleiter stürte aus ca 5 bis 6 m Höhe ab.

Der Oberste Geichtshof stellte fest, dass der Betreiber und Veranstalter einer Risikosportart wie etwa Tandem-Paragleitfliegen – strenge sorgfalts- und Aufklärungspflichten über die Sicherheitsrisiken einzuhalten hat. Kunden dürfen nicht dadurch geworben werden, dass man ihnen Risiken vorenthält und sie durch eine unrealistische Erwartungshaltung mit den Verlockungen des Genusserlebnisses zum Abschluss verleitet.

OGH, 19.12.2005, 2Ob277/05g



Umfang der Sorgfaltspflicht, Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen läßt, dafür zu sorgen, daß daraus anderen Personen kein Schaden entsteht; d.h., er hat die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine Schädigung Dritter zu treffen.
OGH 28.1.1998, 3 Ob 35/98p


Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach
• Alter, der Entwicklung und den Eigenschaften des zu Beaufsichtigenden,
• den Lebensverhältnissen der Eltern (ihren Geschäfts- oder Berufspflichten),
• der konkreten Gefahrenlage bzw der besonderen Gefährlichkeit der Situation.

Vorhersehbare Gefahren sind zu vermeiden.



COVID-19-Regeln ab 25. Oktober 2020 – im Detail

A-H-A: Abstand halten – Hygiene einhalten – Atemschutzmaske tragen

Abstand halten
Ein Meter Abstand im öffentlichen Raum ist verpflichtend!

Die Einmeterregel gilt damit auch
beim Sport, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Kundenbereichen, bei jeglicher Berufsausübung, in der Gastronomie, bei der Beherbergung, Veranstaltungen, außerschulischen Veranstaltungen, der Religionsausübung, an allen allgemein zugänglichen Bereichen.
Ausnahmen gelten für:
Kontaktsport,
Personen, die zumindest zeitweise im selben Haushalt leben,
Gruppen bis zu sechs Erwachsenen und bis zu sechs Minderjährigen,
Behindertenbetreuer bei der Arbeit.


Atemschutzmaske tragen
Verpflichtend sind Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS-Maske) zu tragen:
In fast allen öffentlich zugänglichen Innenbereichen, bei vielen Freiluftveranstaltungen.

Verpflichtung zum Tragen der MNS-Maske besteht jedenfalls
In öffentlichen Verkehrsmitteln, Seilbahnen, Reisebussen, Schiffen,
U-Bahnstationen, Bahnsteigen, Bahnhöfen, Flughafen,
bei allen Veranstaltungen mit zugewiesenem Sitzplatz – auch im Theater –,
beim Einkaufen,
bei allen Dienstleistungen mit Kundenkontakt,
beim Besuch von Seniorenheimen,
in Bädern (außer Dusche und Schwimmhalle),
Sportstätten (außer bei der Sportausübung),
in Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven, Galerien,
In allen Freizeiteinrichtungen in Innenräumen,
auf Märkten.


Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze, auch bei Privatfeiern außerhalb der eignen vier Wände, geplante Treffen in Wald und Wiese und beim Freizeitsport
sind erlaubt:
Höchstens
sechs Minderjährige und
im Freien: zwölf Erwachsene
in Innenräumen: sechs Erwachsene.

An Begräbnissen dürfen höchstens 100 Personen teilnehmen.

Anmeldepflicht gilt für jede Veranstaltung
in Innenräumen: mit mehr als sechs Erwachsenen,
im Freien: mit mehr als zwölf Erwachsenen.

Bewilligungspflicht gilt für jede Veranstaltung mit mehr als 250 Teilnehmern.


Gastronomie
Es gilt allgemeine Maskenpflicht – außer für Gäste am Sitzplatz.

Als Besuchergruppe sind erlaubt: Höchstens
sechs Minderjährige und
im Freien: zwölf Erwachsene,
in Innenräumen: sechs Erwachsene.

Nach Sperrstunde gilt ein Alkoholverbot im Umkreis von 50 Metern um den Gastronomiebetrieb, den Tankstellenshop oder den Imbissstand.


Musik
Auch für Chöre und Musikkapellen gelten die Personenhöchstzahlen:
Höchstens
sechs Minderjährige und
im Freien: zwölf Erwachsene,
in Innenräumen: sechs Erwachsene.

Professionelle Musikgruppen sind verpflichtet, ein Präventionskonzept zu erstellen.
Ein Covid-19-Beauftragter ist zu bestellen, bei
mehr als 50 Personen in Innenräumen,
mehr als 100 Personen im Freien.


Schulen
Keine Neuerungen.
Maskenpflicht außerhalb der Klasse. Singen mit Maske. Turnen möglichst draußen.

Pflegeheime
Maskenpflicht für alle allgemein zugänglichen Bereiche für alle. Für Besucher und
Betreuende gilt im gesamten Heimbereich Maskenpflicht.
Besucher müssen sich vor Besuch anmelden.
Verpflichtende regelmäßige Tests bei Bewohnern und Betreuern.
Verpflichtung zur Erstellung eines Covid-19-Präventionskonzeptes.



COVID-19 – was gilt ab 25. Oktober, 1. November, was ab 7. November 2020?

A-H-A: Abstand halten, Hände waschen, Atemmasken tragen. Das sind wohl die einfachsten Anti-Corona-Maßnahmen.


COVID-19-Maßnahmenverordnung im Original:

ab 25. Oktober 2020:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162&FassungVom=2020-10-25

ab 1. November 2020:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162&FassungVom=2020-11-01

ab 7. November 2020
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162&FassungVom=2020-11-07
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