Kanzleinews 5.7.2024



Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach …
• Alter, der Entwicklung und den Eigenschaften des zu Beaufsichtigenden,
• den Lebensverhältnissen der Eltern (ihren Geschäfts- oder Berufspflichten),
• der konkreten Gefahrenlage, das ist die besondere Gefährlichkeit der Situation.
Vorhersehbare Gefahren sind zu vermeiden.



Was kostet ein Shitstorm?

Wer sich an einem Shitstorm beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, kann für alle Kosten des Opfers haften. Das Opfer des Shitstorms kann seinen gesamten Schaden von jedem einzelnen Shitstormer zur Gänze einfordern. „Es genügt der Nachweis des Klägers, Opfer eines Shitstorm gewesen zu sein, und dass sich der konkret belangte Schädiger daran rechtwidrig und schuldhaft beteiligt hat.“

OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024



McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Erfolgreiche Unternehmen – oder solche die erfolgreich werden wollen – lassen ihre Logos als geschützte Marke eintragen. Marken müssen aber auch benützt werden. Diese Benützung muss nachgewiesen werden.
McDonald's hat die Marke Big Mac – unter anderem - für Geflügelprodukte eintragen lassen. Supermac’s, eine irische Schnellrestaurantkette, hat den Verfall dieser Marke beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass McDonald's die Marke Big Mac in den letzten fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt habe.
McDonald's konnte die Benutzung der Marke Big Mac für Geflügelburger nicht nachweisen. McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte.

Damit Ihre Marke nicht von der Konkurrenz vernichtet werden kann, ist die Benützung der Marke so zu dokumentieren, dass die Benutzung jederzeit rasch und eindeutig nachgewiesen werden kann.

EuG T-58/23 vom 5. Juni 2024 Supermac’s/EUIPO – McDonald’s International Property (BIG MAC)



Tierhaltungen – Kontrollpflicht der Behörde

Für die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften sind die Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate zuständig. Kontrollen werden vor allem zur die Amtstierärzte vollzogen.
Die Behörde ist berechtigt, Tierhaltungen jeder Art – auch Heimtierhaltungen außerhalb von Zoos und Tierheimen – jederzeit zu kontrollieren.

Die Behörde und damit die Amtstierärzte sind verpflichtet, die Haltung von Tieren zu kontrollieren, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen Tierschutzvorschriften besteht oder die Besorgnis weiterer Verstöße bei Personen, gegen die bereits Strafen wegen solcher Delikte verhängt worden ist. (§35 Abs 4 TierschutzG)

Die Organe der Behörden, insbesondere die Amtstierärzte, haben das Recht, Liegenschaften, Räume und Transportmittel zum Zwecke der Kontrolle zu betreten und sich auch Zutritt zu diesen Räumen zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird. Diese Möglichkeit besteht schon dann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Übertretung des Tierschutzgesetzes erfolgt ist (§36 Abs 1 TierschutzG)



Der neue letzte Wille – Europäische Erbrechtsverordnung

Immer mehr Personen verreisen immer weiter. Bislang galt, dass jeder Erbschaft nach der Staatsbürgerschaft des Erblassers abgehandelt wird.

Die europäische Erbrechtsverordnung regelt das Verlassenschaftsverfahren neu für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Recht jenes Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Das kann Ärger geben. Wussten Sie, dass in Spanien vor dem Tod des Erblassers nicht auf den Pflichtteil verzichtet werden kann? Oder dass es in England gar kein Pflichtteilsrecht gibt? Durch eine längere Reise, einen Studienaufenthalt oder einen Aufenthalt am Altersitz im Ausland können auf diese Weise Pflichtteilsberechtigte durch die Finger schauen.

Dem kann dadurch abgeholfen werden, dass im Testament eine Rechtswahl getroffen wird. Der Erblasser bestimmt im Testament, dass die Verlassenschaft nach dem Recht seiner Nationalität abgehandelt wird. Damit wird vermieden, dass die Verlassenschaft des Opas in Mallorca - nach spanischem Recht, nach spanischen Erbschaftssteuern und in spanischer Sprache - abgewickelt wird.
Voraussetzung ist aber, dass rechtzeitig ein formgültiges Testament mit Rechtswahl errichtet wird.



Bei Ankauf eines Gebrauchtgerätes muss der Verkäufer über fehlende Betriebstauglichkeit aufklären

Eine landwirtschaftliche Maschine zum Holztransport (Rückewagen) wurde in einem „betriebsbereiten“ Zustand angeboten. Es wurde versichert, dass „alles in Ordnung“ sei, der Verkäufer habe unmittelbar vor dem Verkauf noch mit dem Rückewagen gearbeitet.
Es stellte sich heraus, dass der Rückewagen nicht betriebstauglich war.
Normale Verschleißerscheinungen beim Gebrauchtwagenkauf sind zwar keine Mängel, die Fahrtüchtigkeit gilt aber selbst bei einem umfassenden Gewährleistungsverzicht als schlüssig vereinbart. Der Verkäufer hat daher jedenfalls auf den Mangel der Betriebstauglichkeit hinzuweisen. Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten und die Vertragsaufhebung zu verlangen.
OGH 11.05.2012 4Ob9/12w



Testament – Widerruf durch Scheidung (§ 725 ABGB)

Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung endet mit Widerruf. Diese kann ausdrücklich erfolgen, aber auch durch Verlust der Angehörigenstellung.
Mit Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Erblassers werden die davor errichteten letztwilligen Verfügungen aufgehoben, soweit sie den seinerzeitigen Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten betreffen. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft erst eingeleitet worden ist.


Patientenakte
Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten.
EUGH C-307/22 vom 26. Oktober 2023


Testamente rechtzeitig anpassen

Die ältere Schwester hat die jüngere Schwester als Alleinerbin eingesetzt. Die jüngere Schwester stirbt als erste, daraufhin die ältere Schwester, ohne das Testament geändert zu haben. Als Folge davon erbt der ältere Bruder. Das wollte niemand.

Wenn Personen vorversterben, die man als Erben eingesetzt hat, sollte das Testament rechtzeitig geändert und angepasst werden.

Testamente sind neu zu fassen, wenn sich die Verhältnisse oder die Rechtslage ändern.



27. April 1945 Unabhängigkeitserklärung Österreichs

Die Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs wurde am 27. April 1945 im Wiener Rathaus unterzeichnet. Die Vertreter der Gründungsparteien der zweiten Republik, Karl Renner und Adolf Schärf von der SPÖ, Leopold Kunschak, ÖVP, und Johann Koplenig, KPÖ, erklärten den Anschluss Österreichs vom 13. März 1938 für null und nichtig. Sie schufen damit die staatsrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlage für ein unabhängiges Österreich.
Noch am selben Tag erfolgte die Konstituierung der Provisorischen Staatsregierung.



Univ. Prof. Dr. Hans P. Aubauer

Jeder Mensch hat das gleiche Recht, die begrenzten Ressourcen unseres Planeten zu nutzen. Wer mehr in Anspruch nimmt, als ihm zusteht, muss es denen vergüten, die weniger als ihren Anteil beanspruchen.

Hans Aubauer
„A just and efficient reduction of resource throughput to optimum“ Ecological Economics

Univ. Prof. Dr. Hans P. Aubauer ist am 22. April 2014, dem Earth Day, verstorben.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at