Kanzleinews 17.9.2021



Sicherungspflichten des Veranstalters einer Demonstration

Die Stellung als Veranstalter einer Demonstration alleine löst keine Haftung als Mit- oder Beitragstäter für Ausschreitungen und Sachbeschädigungen aus, zu denen es trotz des angestrebten friedlichen Verlaufs kommt.

Der Veranstalter einer Demonstration ist verpflichtet, alle möglichen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Gefahren für Teilnehmer und Dritte auszuschließen. Diese zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht, die zB die Einrichtung eines Ordnerdienstes umfasst, kann über die von der Behörde erteilten Auflagen hinausgehen. Die Pflicht darf aber nicht überspannt werden, auch nicht im Hinblick auf die begrenzen Einflussmöglichkeiten des Veranstalters auf Teilnehmer und den verfassungsrechtlichen Schutz des Versammlungsrechts.
OGH 27.01.2021, 9 Ob 8/20x



Nimm das Recht weg –
was ist dann ein Staat noch anderes
als eine große Räuberbande?
Augustinus



"Gesundheit, Recht und Ethik" - Fachgespräch 3 des Forum Wissenschaft & Umwelt am 19.08.2021

Mit:

• Prof. Dr. Reinhold Christian
• Dr.in Heidrun Chen
• Priv.-Doz. Dr. Hanns Michael Moshammer
• Prof. DI Christian Schuhböck
• Dr. Josef Unterweger
• Univ.-Doz. Dr. Peter Weish

https://www.youtube.com/watch?v=4Xu7OFo0 Bk

Referat Dr. Josef Unterweger
ab Minute 23:07- 30:14

Beantwortung der Fragen durch Dr. Josef Unterweger:

Frage 1: (wie wurden und werden solche Bauvorhaben verhindert?): Minute 43:26 – 45:40
Beantwortung Frage 1: Minute 45:50 – 50:34

Frage 2 (Rechtschutz durch VfGH, EGMR): Minute 53:26- 54:37
Beantwortung Frage 2: Minute 55:30 – 59:56

Frage 3 (Europarechtliche Aspekte): 01:04:06-01:04:18
Beantwortung Frage 3: 01:04:23 – 01:06:06

Frage 4: (EGMR, MS Patient-Klage): 01:06:15- 01:06:49
Beantwortung Frage 4: 01:06:15- 01:06:52 - 01:06:15- 01:07:52



Die Märchen der Atomlobby
Das BMK hat die Märchen der Atomlobby gesammelt und in einem Band veröffentlicht. Lesenswert und lehrreich!
https://www.bmk.gv.at/themen/klima umwelt/nuklearpolitik/maerchen-atomlobby.html



Leitender Angestellter, Sittenwidrige Kündigung
Ist ein Geschäftsführer eines Vereins für die Anstellung und Kündigung der Mitarbeiter zuständig, ist er leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsrechts. Daran ändert nichts, dass er zu Entlassungen und Personalentscheidungen, die mit mehr Kosten verbunden sind, nicht alleine befugt ist.
Eine Kündigung des Arbeitgebers ist nur dann sittenwidrig, wenn sie aus ganz unsachlichen oder zu missbilligende Motiven erfolgt.
OGH 29.06.2020, 8 ObA 58/20t
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at