Kanzleinews 29.1.2023



Wenn der Werkbesteller einen höheren Mängelbehebungsaufwand verursacht, besteht kein Verbesserungsanspruch.

Der Dachdecker wurde beauftragt eine Dachgaupe anzubringen. Für den Hauseigentümer war klar ersichtlich, dass die Dampfsperre in manchen Bereichen nicht vorhanden war. Er ließ dennoch zu, dass der Maurer die Platten auf die Innenseite der Außenmauer dazuschraubte. Die Mängel der Dampfsperre wurden nicht behoben. Gegen die Klage auf Bezahlung des Werklohnes wendete der Hauseigentümer ein, dass das Werk mangelhaft sei.

Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt.

Hätte der Hauseigentümer darauf bestanden, dass die Dampfsperre ordnungsgemäß angebracht wird, wäre dies um einen Aufwand von EUR 882,-- möglich gewesen. Nach Fertigstellung des Hauses und Daches würde eine Verbesserung das 5-fache, nämlich EUR 4.446,-- kosten.

Der Hauseigentümer hat dadurch, dass er zugelassen, dass trotz nicht vorhandener Dampfsperre weitergearbeitet und das Werk fertig gestellt wird die seinerzeit um einen geringen Aufwand mögliche Verbesserung vereitelt. Er kann daher trotz mangelhaftem Werk die Zahlung nicht verweigern.

OGH 22.6.2012 6 Ob 77/12k



Pflicht des Verwalters zur Einholung von Angeboten

Der Verwalter eines Wohnungseigentumshauses ist zur Einholung von mindestens drei Angeboten verpflichtet, wenn Arbeiten für das Haus betroffen sind.
Dies trifft aber nicht für Anschaffungen zu, die im Rahmen der ordentlichen Hausverwaltung getätigt werden. So ist die Neuanschaffung eines defekten, der Hausbewirtschaftung dienenden Geräts, etwa einer Schneefräse weder eine Erhaltungs- und noch eine Verbesserungsarbeit. Für Anschaffungen im Rahmend er ordentlichen Hausverwaltung müssen daher nicht drei Angebote eingeholt werden.
OGH, 5Ob274/08t, 01.09.2009



Zum Geburtstag von Martin Luther King Jr.

"Friede ist nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern die Anwesenheit von Recht."

Martin Luther King Jr.,
geboren am 15. Jänner 1929, ermordet am 4. April 1968)



Der Benützer einer Sektflasche muss wissen, dass sie unter beachtlichem Druck steht – Sektkellerei haftet nicht für Bersten einer Sektflasche

Der Kläger hat eine Sektflasche erworben. Am Etikett auf der Rückseite findet sich der Warnhinweis „Glasflasche steht unter Druck – kann bei Gewaltanwendung bersten (Splitterflug), nicht stoßen!“.
Der Kläger hat trotzdem die Flasche gegen den Garagenboden gestoßen, und zwar so heftig, dass die Sektflasche explosionsartig splitterte. Durch die Splitter und Scherben wurde er verletzt. Der Kläger forderte Schadenersatz von der Sektkellerei wegen eines Produktfehlers.

Sämtliche Gerichte samt Obersten Gerichtshof haben festgestellt, dass die Konstruktion der Sektflasche bei ordentlicher Benützung sicher ist. „Vom Benützer einer Sektflasche, der wissen muss, dass eine Sektflasche unter beachtlichem Druck steht („Korkenknallen“), ist ein besonders sorgsamer Umgang zu erwarten.“
Wenn aber dieser sorgsame Umgang nicht erfolgt und die Sektflasche auf den Boden oder einen anderen harten Gegenstand mit unüblich hoher Krafteinwirkung gestoßen wird, dann haftet eben die Sektkellerei nicht für den Schaden des Kägers.

OGH 9 Ob 99/22g, 24.11.2022



Bei mangelhaften Werk: Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung

Dachdeckerarbeiten wurden mangelhaft ausgeführt. Der Dachdecker hat diese Mängel 5 Jahre lang nicht behoben. Als er nach diesen 5 Jahren verbessern wollte, ersuchte die Hauseigentümerin die Sanierungsarbeiten wegen Urlaubs um 2 Monat zu verschieben. Der Dachdecker klagte den zurückbehaltenen Werklohn ein und erklärte, das seine Sanierungsarbeiten von der Werkbestellerin verhindern geworden wären.

Die Fälligkeit eines Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt.
Das Ansuchen des Werkbestellers, den Verbesserungstermin um 2 Monat zu verschieben ist dann unschädlich, wenn der Werkunternehmer mehr als 5 Jahre lang keinen Verbesserungsversuch unternommen hat.

OGH 22.11.2011, 4 Ob 163/11s



Grundrechte-Charta der Europäischen Union hat Verfassungsrang in Österreich

In Verfahren, in denen das Recht der EU eine Rolle spielt, ist die EU-Grundrechte-Charta wie die österreichische Verfassung zu sehen. Grundrechte, die durch die EU-Grundrechte-Charta garantiert sind, können vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden und sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte.
Gesetzgeber, verordnungserlassende Stellen und Behörden haben die EU-Grundrechte-Charta ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention als Teil der österreichischen Verfassung bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
VfGH U466/11, U1836/11, 14. März 2012


Liebes ABGB, alles Gute zum Geburtstag!

Das Allgemeine Bügerliches Gesetzbuch, kurz: ABGB ist seit 1. Jänner 1812 in Kraft. Es ist noch immer seiner Zeit voraus.
§ 16 ABGB hält fest, dass jeder Mensch angeborne, unveräußerliche Rechte, Menschenrechte, hat. Das ist heute immer noch nicht selbstverständlich.
Das ABGB verbietet schon 1812 Sklaverei (§ 16 ABGB). Auch da gibt es noch viel zu tun.
Liebes ABGB, bleib kräftig und ein Hort der Vernunft!
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at