Kanzleinews 13.4.2021



Wissen ist Macht
Francis Bacon (1561–1626)



Demnächst erscheint neu: Der Fundraising-Vertrag, Musterverträge, Dr. Josef Unterweger, Verlag LexisNexis.
Wer helfen will, muss die Mittel dazu haben. Wer helfen will, muss auch Unterstützung haben. Modernes Fundraising bringt den Unterstützerinnen und Unterstützern die Anliegen der Organisationen näher und ermöglicht den Organisationen, ihre Anliegen zu finanzieren. Dieses Buch soll der Praxis professionelles, modernes Fundraising erleichtern.. Es soll Fundraising-ManagerInnen ermöglichen, rasch und einfach Musterverträge einzusetzen. Dazu werden die wichtigsten Vertragstypen kurz besprochen. Einzelne Vertragspunkte werden vorgestellt. Auf Theorie und Fachlatein wurde verzichtet. Das Buch ist umsetzungsorientiert, eine Anleitung zum Handeln.


COVID-19-Präventionskonzept ab 1. April 2021 verpflichtend für Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern
(§ 6 Abs. 8 neu der 4. Novelle zur 4.COVID-19-SchutzmaßnahmenVO, BGBl. II Nr. 111/2021)

Die Novelle verpflichtet Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern eine COVID-19-Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend „ein dem Stand der Wissenschaft“ entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten, umzusetzen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
a) spezifische Hygienevorgaben,
b) Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
c) Risikoanalyse,
d) Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
e) Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
f) Entzerrungsmaßnahmen, wie etwa Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Am 1. April 2021 muss all das vollständig ausgearbeitet, umgesetzt, durch geeignete Maßnahmen sichergestellt und dokumentiert sein.



Umstellung von Normalzeit auf Sommerzeit – die Uhr wird am Sonntag, den 28. März, um eine Stunde vorgestellt.
Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt am letzten Sonntag im März um 2:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ), indem die Stundenzählung um eine Stunde von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorgestellt wird. Sie endet am letzten Sonntag im Oktober.


Die Fälschung eines Testamentes führt zur Erbunwürdigkeit des Fälschers.
Wer erbunwürdig ist erhält nichts aus der Verlassenschaft. Wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat tritt gesetzliche Erbfolge ein. Auch die Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge durch Fälschung eines Testamentes begründet Erbunwürdigkeit.
OGH 2 Ob 174/20g vom 28. Jänner 2021



… Zu halben Zielen mit halben Taten …

Das ist der Fluch von diesem Land, zu halben Zielen mit halben Taten, mit halben Mitteln mutig voranzuschreiten (Grillparzer).



Raummiete: Vereinbarung des Vertragszwecks auch stillschweigend möglich
Eine Raummiete fällt dann in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG), wenn sie zu Wohn- oder Geschäftszwecken erfolgt. Dabei muss der Vertragszweck nicht ausdrücklich festgelegt werden, er kann sich stillschweigend aus der Art Objekts oder aber aus vorvertraglichen Erklärungen der Parteien ergeben (1 Ob 535/91 MietSlg 43.128).



Die Hausverwaltung ist zur richtigen und rechtzeitigen Abrechnung verpflichtet …

Auch wenn der Hausverwalter zur Eigentümergemeinschaft in einem Vertragsverhältnis steht, treffen ihn auch gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern entsprechende Sorgfaltspflichten. Dies gilt auch und insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung von Abrechnungen.
OGH 3 Ob 102/14t, 22.10.2014

Der Hausverwalter haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers, die ihm durch eine unrichtige oder unterlassene Abrechnung entweder nach § 20 Abs 3 oder § 31 Abs 3 WEG durch einen im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung geführten Prozess (Kosten und Zinsen) mit seinem Rechtsvorgänger im Wohnungseigentum entstanden sind.
RS0129914, 3Ob102/14t, 22.10.2014


Wenn der Mietgegenstand wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann ...

Der Verlust der Gebrauchsfähigkeit der in Bestand genommenen Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Wetterunbilden, trifft den Eigentümer.
OGH 5 Ob 663/82, 14.06.1983



Brasilien: Zur Erinnerung an die ermordeten Umweltschützer Dorothy Stang und Dionisio Julio Ribeiro

Am 12. Februar 2005 wurde die Umweltschützerin Dorothy Stang ermordet. Wenige Tage danach wurde Dionisio Julio Ribeiro, ein Verfechter der Bauernrechte und Gewerkschafter der gegen Wilderer aufgetreten ist, erschossen aufgefunden.


Die sieben sozialen Sünden

Reichtum ohne Arbeit
Genuss ohne Gewissen
Erkenntnis ohne Charakter
Geschäft ohne Moral
Wissenschaft ohne Menschlichkeit
Religion ohne Opfer
Politik ohne Prinzipien

Mahatma Gandhi, *02.10.1869; +30.01.1948



Muster für Energie- und Wärmelieferverträge
Dr. Josef Unterweger, Verlag Österreich
180 Seiten, 58,00 Euro
ISBN: 978-3-7046-8528-5

Was ist Energielieferung? Das vorliegende Buch ist für die Praxis geschrieben. Es bietet eine Einführung in das Wesen und die Spielarten der Energielieferverträge. Konkrete Vertragsmuster ermöglichen die Umsetzung des Contracting-Geschäftes.
Das vorliegende Buch soll die Umsetzung von Energielieferverträgen erleichtern. Damit soll auch ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zur Minderung der Energieverschwendung geleistet werden.
Energie soll möglichst vernünftig und sparend eingesetzt werden.
Die wesentliche Rechtsprechung der letzten Jahre findet sich im Buch. Fallstricke und Klippen können dadurch vermieden werden. Den Unternehmen wird ermöglicht die Wertschöpfungskette zu verlängern. Dies bedeutet für den Kunden mehr Service, für den Unternehmer erhöhte Nachfrage, eine Verbesserung der Kostensituation und eine Verbesserung der Position gegenüber Mitbewerbern.

https://www.verlagoesterreich.at/muster-fuer-energie-und-waermeliefervertraege-unterweger-978-3-7046-8528-5
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at