Kanzleinews 20.1.2021



Verträge mit Vereinen - „Trau, schau, wem?“

Wer eine Vereinbarung trifft, soll sich informieren, wer sein Geschäftspartner ist und ob dieser zum Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt ist. Je wichtiger und weitreichender die Vereinbarung ist, umso höher ist diese Verpflichtung.
Wenn etwa ein Unternehmen einen mehrjährigen Kooperationsvertrag eingeht, hat es sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten zu informieren, ob die entsprechenden Vereinsbeschlüsse vorliegen und die Vertreter des Vereins diesen Vertrag vereinbaren können und dürfen.
(OGH 16.6.2011, 6 Ob 102/11k)



Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach
• Alter, der Entwicklung und den Eigenschaften des zu Beaufsichtigenden,
• den Lebensverhältnissen der Eltern (ihren Geschäfts- oder Berufspflichten),
• der konkreten Gefahrenlage bzw der besonderen Gefährlichkeit der Situation.

Vorhersehbare Gefahren sind zu vermeiden.



Der Betreiber einer Kindergruppe ist verpflichtet die betreuten Kinder vor Gefahren zu schützen

Der Betreiber einer Kindergruppe bewahrte in einem – wegen einer offenstehenden Kinderschutztür – für Kinder zugänglichen Bereich ätzende Spülmittel in einem Trinkbecher auf, indem auch sonst die Kinder Getränke zu sich nehmen. Ein Kind trank daraus, während seine Mutter Gewand und Schuhe einsammelte.
Der OGH stellte fest, dass grundsätzlich nicht damit gerechnet werden muss, dass Kinder im Bereich eines Kindergartens Zugang zu gefährlichen Substanzen wie Reinigungsmitteln haben und dass diese in gewöhnlichen Plastiktrinkbechern aufbewahrt werden, aus dem die Kinder sonst Getränke zu sich nehmen.
Durch die Verwahrung eines Spülmittels in einem Trinkbecher in einem unversperrten Unterschrank hat der Betreiber der Kindergruppe seine Verkehrssicherungspflicht eklatant verletzt, indem er die Gefährdung der Kinder ohne ersichtlichen Grund wesentlich erhöht hat.
Die Mutter trifft kein relevantes Verschulden, weil sie weder damit hat rechnen müssen, dass die Betreuerin die Gittertüre zur Küche nicht schließen werde, noch dass im unversperrten Unterschrank Spülmittel in einem Trinkbecher für Kinder erreichbar aufbewahrt werden.
OGH 19.12.2013, 3 Ob 222/13p



„Ich glaube jedoch, dass die einzige Einstellung, die ich als richtig im moralischen Sinn bezeichnen kann, eine Einstellung ist, die anerkennt, dass wir es den anderen Menschen schulden, sie und uns selbst als vernünftige Wesen zu behandeln.“
Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, 281



Die Jugend in den Schulen vernachlässigen heißet nichts anderes, als den Frühling aus den Jahren hinweg nehmen.
Philipp Melanchthon (16. Februar 1497 in Bretten - 19. April 1560 in Wittenberg)



Auch bei Zahlungen ist eine Bonitätsprüfung des Gläubigers empfehlenswert

Wenn der Vertragspartner insolvent ist, müssen allfällige Zahlungen ausschliesslich an den Masseverwalter erfolgen. Wird an den Schuldner gezahlt, bleibt die Schuld weiter bestehen - Sie müssen zweimal zahlen.

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr festgestellt, dass es auch Kleinunternehmern zumutbar ist, in die Insolvenzdatei (www.edikte.justiz.gv.at) Einsicht zu nehmen um festzustellen, ob der Vertragspartner zahlungsunfähig ist.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine größere Summe (über 40.000 Euro) in bar handelt, wenn trotz ausständiger Verbesserungsarbeiten und Nichtvorliegens einer Original-Rechnung die Barzahlung täglich urgiert wird.
Wird trotz Insolvenzeröffnung nicht an den Masseverwalter bezahlt, so kann es dazu kommen, dass zweimal gezahlt werden muss. Damit das nicht passiert, wird empfohlen, vor Zahlung in die Ediktsdatei Einsicht zu nehmen.
(OGH 17.02.2011, 2Ob4/11v)



Bertha von Suttner, Friedensnobelpreisträgerin 1905

Bertha von Suttner war diejenige, die Alfred Nobel davon überzeugte, einen Teil seines Vermögens für Friedenstätigkeiten zu stiften. Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 vergeben. Am 10. Dezember 1905 erhielt Bertha von Suttner als erste Frau selbst diesen Preis.
Bertha von Suttner hatte sich intensiv mit dem Pazifismus vertraut gemacht und wesentliche Friedensarbeit geleitstet. 1889 erschien ihr Hauptwerk, der Roman „Die Waffen nieder!“, der ihr Weltruhm einbrachte und die Friedensidee wesentlich verbreitete. Bertha von Suttner starb während der Vorbereitungen zu einem Weltfriedenskongress, den sie im August 1914 nach Wien einberufen wollte.



Alfred Hermann Fried

Der am 11. November 1864 in Wien geborene und dort am 4. Mai 1921 gestorbene Alfred Hermann Fried war österreichischer Pazifist und Schriftsteller. Er gründete die Zeitschrift „Die Waffen nieder“. Für diese und weitere Aktivitäten für den Frieden wurde Alfred Hermann Fried 1911 der Friedensnobelpreis verliehen.
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at