Kanzleinews 18.11.2021



Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2021 festgestellt, dass der Mieter gemäß § 1104 ABGB keinen Mietzins entrichten muss, wenn der Mietgegenstand wegen „außerordentlicher Zufälle“ wie insbesondere „Feuer, Krieg oder Seuche“ nicht genutzt werden kann. Dieser Tatbestand war im konkreten Fall durch das Betretungsverbot unzweifelhaft erfüllt.

Der OGH hatte zu entscheiden, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war, den Mietzins für April 2020 zu zahlen, obwohl Kunden in diesem Monat das Geschäftslokal aufgrund behördlicher Anordnungen nicht betreten durften. Der Oberste Gerichtshof verneinte diese Frage in Übereinstimmung mit der überwiegenden Lehre und den Gerichten erster und zweiter Instanz:

Die Mieterin konnte das zum Betrieb eines Sonnenstudios gemietete Geschäftslokal auch nicht teilweise nutzen. Der bloße Verbleib der für den Betrieb erforderlichen Einrichtung ist keine „Nutzung“ des Lokals zum vertraglich vereinbarten (Geschäfts-)Zweck. Die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge des Elementarereignisses (Seuche und daraus folgendes Betretungsverbot) ist, dass „kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten“ ist.

OGH 21.10.2021, 3 Ob 78/21y



Gesetzliche Pflicht zur Impfung von Kindern zulässig
(EGMR 8.April 2021, Vavricka u.a. gegen Tschechien)

Eine gesetzliche Verpflichtung von Kindern greift in das Recht auf Achtung des Privatlebens ein, auch dann, wenn die Impfung nicht zwangsweise durchgesetzt wird, sondern die Missachtung der Verpflichtung eine Geldstrafe und den Ausschluss vom Kindergartenbesuch nach sich zieht.
Wenn der Staat der Ansicht ist, dass bloße Empfehlungen für Impfungen nicht ausreichen um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung gegen schwerwiegende Infektionskrankheiten zu gewährleisten, dann kann der Staat auch auf eine Strategie obligatorischer Impfungen zurückgreifen. Dabei sind aber auch die Interessen jener zu berücksichtigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Sich einer Impfung zu unterziehen und damit ein geringes Risiko in Kauf zu nehmen, ist auch ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität gegenüber jenen, die besonders verwundbar sind und nur durch eine ausreichende Herdenimmunität geschützt werden können.
Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt nicht, dass eine solche Impfpflicht im Detail im Gesetz geregelt ist, sondern lässt auch die nähere Ausgestaltung in Verordnungen zu.
(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 8. April 2021, Große Kammer Bsw Nr 47.621/13 u.a. - Vavricka u.a. gegen Tschechien)



Alfred Hermann Fried

Der am 11. November 1864 in Wien geborene und dort am 4. Mai 1921 gestorbene Alfred Hermann Fried war österreichischer Pazifist und Schriftsteller. Er gründete die Zeitschrift „Die Waffen nieder“. Für diese und weitere Aktivitäten für den Frieden wurde Alfred Hermann Fried 1911 der Friedensnobelpreis verliehen.



Ausbildungskostenrückersatz muss vor Beginn der Ausbildung vereinbart werden

Wenn sich der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Ausbildungskosten zurückerhalten will, ist es notwendig, dass vor Beginn der Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird. Diese Vereinbarung muss die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten nennen.
Vereinbarungen über den Rückersatz von Ausbildungskosten, die erst nach absolvierter Ausbildung abgeschlossen werden, sind unwirksam.
OGH 9 ObA 85/21x, 02.09.2021



Die Aufsichtspflicht verletzt,
… wer weiß, dass sein Kind eine Schreckschusspistole besitzt, und es seinem Kind nicht verbietet, das Haus zu verlassen bevor es die Waffe herausgegeben hat.
OGH 27.11.2001, 1Ob275/01z
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at