Kanzleinews 22.5.2023



Umfang der Aufsichtspflicht in einer Badeanstalt
Der Inhaber einer Badeanstalt muss nur jene Maßnahmen ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können; eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern ist weder üblich, noch erforderlich.
Dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofes lag ein Unfall auf einer Wasserrutsche zugrunde, bei der ein Jugendlicher diese entgegen einem ausdrücklichen Hinweisschild in einer verbotenen Rutschhaltung benützte und sich dabei verletzte.
OGH 11.08.2008, 1Ob114/08h



Vorsicht Falle! Diesmal: „Gewerbe-Info-Register“

Die Zusendung des Gewerbeinforegister wirkt wie ein Korrekturabzug einer bestehenden Eintragung des Unternehmens.
Deutlich gefasst ist der Text: „Fehlende oder fehlerhafte Daten bitte korrigieren und per Fax an … schicken“.
Weniger deutlich ist, dass dadurch ein Vertrag geschlossen werden soll, bei dem monatlich EUR 81,00 fällig sind, zwei Jahre auf Kündigung verzichtet wird und sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Daten des Unternehmens, welches diese Dienstleistung anbietet, fehlen.
Wer dies unterschreibt, hat sich Ärger eingehandelt.
Die Rechnungen und Mahnungen folgen.
Wehren Sie sich, zahlen Sie nicht.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt in § 28a: Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse mit Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmissverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein neues Vertragsangebot handelt.
Wenn Sie auf diesen Trick hereingefallen sind, können Sie Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Schadenersatz begehren. Auch wenn Sie das nicht tun, müssen Sie jedenfalls nicht zahlen.



Richtig Rechnung legen

Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn eine Rechnung alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Seit 1. März 2014 sind dies nunmehr bis zu 11 Angaben, die eine „richtige“ Rechnung enthalten muss.

Fehlen diese Merkmale, darf Umsatzsteuer nicht abgezogen werden. Mangelhafte Rechnungen müssen bemängelt und rechtzeitig berichtigt werden. Sonst kann es teuer werden.

Eine vollständige Rechnung muss enthalten:
• Name und Anschrift der RechnungslegerIn
• Name und Anschrift des Leistungsempfängers
• das Ausstelldatum
• Menge oder Bezeichnung der Lieferung oder Leistung
• Tag oder Zeitraum der Lieferung oder Leistung
• die Höhe des Entgelts
• den anzuwendenden Steuersatz
• den auf den Preis entfallenden Steuerbetrag
(bei Befreiung den Hinweis auf die Befreiung;
bei Bauleistungen den Hinweis auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers)
• UID-Nummer der RechnungslegerIn
• UID-Nummer der LeistungsempfängerIn
(zwingend bei Rechnungen über mehr als Euro 10.000,--)
• Fortlaufende Rechnungsnummer


… bei Rechnungen unter Euro 400,--- inkl. USt (Kleinbetragsrechnungen):
• Name und Anschrift der RechnungslegerIn
• Menge oder Bezeichnung der Lieferung oder Leistung
• Tag oder Zeitraum der Lieferung oder Leistung
• Preis inkl Umsatzsteuer
• Steuersatz
• Ausstellungsdatum



Earth Day - 22. April

Seit 1970 feiern in den USA Millionen von Umweltschützern am 22. April den Earth Day mit Protestmärschen, Versammlungen, Konzerten und Vorträgen über die Umweltkrise, die durch die Industrialisierung hervorgerufen wurde.



Rachel Carson (27. Mai 1907 – 14. April 1964)

Rachel Carson war eine amerikanische Zoologin und Biologin. Ihr bekanntestes Werk „The Silent Spring“ (1962, Der stumme Frühling) behandelt die Wirkung der rücksichtslosen Pestizideinsätze. Rachel Carson starb am 14. April 1964 an Krebs.



Billig ist teuer

Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht ein anderer ein wenig schlechter machen und etwas billiger verkaufen könnte.
Und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.

Es ist unklug, zuviel zu bezahlen, aber es ist noch schlechter, zu wenig zu bezahlen.
Wenn Sie zuviel bezahlen, verlieren Sie etwas Geld, das ist alles.
Wenn Sie dagegen zuwenig bezahlen, verlieren Sie manchmal alles, da die gekaufte Leistung die ihr zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann.

Das Gesetz der Wirtschaft verbietet es, für wenig Geld viel Wert zu erhalten.
Nehmen Sie das niedrigste Angebot an, müssen Sie für das Risiko, das Sie eingehen, etwas hinzurechnen. Und wenn Sie das tun, dann haben Sie auch genug Geld, um für etwas Besseres zu zahlen.

John Ruskin (1819 – 1900), englischer Sozialforscher
Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at