Umweltrecht


Allgemeines

Wenn Sie das Pech haben, in einer Gemeinde zu wohnen, deren Bürgermeister sich eine neue Müllverbrennungsanlage wünscht, oder wenn im bisher ruhigen Wohnviertel unter Ihrem Schlafzimmer eine Disco entsteht, dann werden wir alles unternehmen, um ihre Gesundheit zu schützen und Ihren Nachtschlaf zu retten. Wenn auf der grünen Wiese gegenüber eine Schlachtanlage entstehen soll, oder wenn der Nachbar die Errichtung einer Tierfabrik beabsichtigt, dann wird es für Sie Zeit, sich zu wehren. Wir werden Sie dabei unterstützen. Wir beraten Umweltschutzorganisation bei Stellungnahmen zu neuen Gesetzesentwürfen, wir helfen Bürgern, ihr Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit durchzusetzen. Wir vertreten Sie in Verfahren vor den Behörden, beraten Sie bei der Errichtung ihrer Bürgerinitiative, und führen für Sie Beschwerden vor den Gerichtshöfen durch. Wir vertreten die Tierschützer, die gegen Tierfabriken auftreten oder gegen Tierquäler protestieren.
Dies alles - und noch einiges mehr - unternehmen wir für Sie als Nachbarn im Sinne des Umweltschutzes.

Entscheidungen

»Bundesverwaltungsgericht 13.09.2021, W109 2220586-1/414E, Marchfeld-Schnellstraße S8, Abweisung Antrag Straßenbau[PDF]
Das BVwG hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass der Artenschutz nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union beim Straßenbau zu beachten ist. Das ist bei der Straßenplanung zu berücksichtigen.
»Court of Appeal WWF UK versus Heathrow Airport Ltd. 27.02.2020 [ PDF]
Der Londoner Court of Appeal hat festgestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen eine dritte Piste am Flughafen Heathrow in London nicht zulassen.
»Supreme Court of the Netherlands 20.12.2019 between The State of the Netherlands and Stichting Urgenda Netherlands: [ PDF]
Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, dass das UN-Klimaabkommen den Staat verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. "Klimaschutzmaßnahmen sind aus menschenrechtlicher Sicht notwendig, um die Gefahr für Leib und Leben von Menschen abzuwenden."
»First progress review of the implementation of decision V/9b on compliance by Austria with its obligations under the Convention Contents (ACCC/C/2010/48, ACCC/C/2011/63) [ PDF]
Adopted by the Aarhus Convention Compliance Committee on 20th October 2015
»Umweltverträglichkeitsprüfung Kronhofgraben, Kärnten, Starkstromfreileitung [PDF]
Verwaltungsgerichtshof Ro2014/05/0097 vom 24.02.2015
»Findings and Recommendations with regard to communication ACCC/C/2011/63 concerning compliance by Austria [ PDF]
Adopted by the Aarhus-Convention Compliance Committee on 27 September 2013
»Umweltverträglichkeitsprüfung Spielberg, Rennstrecke A1-Ring, Red Bull (Bescheid) [PDF]
Umweltsenat US 5B/2004/11-18 vom 3.12.2004

Service/Muster

»Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz
»Buchempfehlungen II
»Buchempfehlungen I
»Radioaktivitäts-Grenzwerte
»Fluglärm - Richtlinie für lärmbedingte Betriebseinschränkungen auf Flughäfen

Literatur/Aufsätze

»Österreich - eine Oligarchie von Baukonzernen mit angeschlossener Republik
Wissenschaft und Umwelt Interdisziplinär, Verbaute Zukunft, 12/2009, 186
»Brennpunkt Verkehrssicherheit - Österreich im EU-Vergleich
VCÖ (Herausgeber), Verlag VCÖ, 2005, (ISBN 3-901204-46-6)
»Luft verpesten ist strafbar
»Tipps und Tricks für Bürgerinitiativen
Broschüre von Dr. Josef Unterweger
»Gemeinden können sich gegen Verkehrsbelastung wehren
»Für ein umweltfreundliches Anlagenrecht
»Fluglärm und Recht
»Lebensmittelrecht - Diskussionsbeitrag
Diskussionsbeitrag von Dr. J. Unterweger bei der Enquete-Kommission des Parlaments vom 16.5.2001
»Lebensmittelrecht - Stellungnahme
Vorschläge zur Verbesserung des Lebensmittelrechtes an die Enquete-Kommission des Parlaments
»Was tun bei Umweltunfällen?
»Handy-Masten
»Das globale Dorf

Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at