home dt / en team wir für sie arbeits-/sozialrecht fremden-/asylrecht vereine/ngo medienrecht umweltrecht verfassungs-/verwaltungsrecht menschenrechte strafrecht schadenersatzrecht contracting verträge unternehmensberatung steuern/gebühren/abgaben erste hilfe veröffentlichungen nachlese rechtslinks kontakt Verfassungs- und Verwaltungsrecht Allgemeines Bescheide müssen im Rahmen der Gesetze erlassen werden. Verordnungen oder Gesetze müssen sich an gesetzliche und verfassungsgesetzliche Vorgaben halten. Wenn ein Bescheid unzulässig in Ihre Rechte eingreift, wenn ein Bescheid inhaltlich unrichtig ist oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, können wir für Sie die Beschwerde beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof oder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten einbringen. Voraussetzung ist, dass die Beschwerde fristgerecht erhoben wird. Handeln Sie deshalb rasch, wenn ein Bescheid kommt. Wir können Ihnen nur dann helfen, wenn die Frist noch nicht vorbei ist. Entscheidungen » Adoption von Kindern durch Auslandsösterreicher zulässig VfGH 16.6.2008, G16/08 » Voraussetzungen für Bewilligung von Verfahrenshilfe VfGH 30.6.2005, B 588/05 » Baurecht: Umwidmung einzelner Räume einer Wohnung nur anzeigepflichtig gem. Wiener BauO VwGH 26.4.2000, 96/05/0133 » Zweisprachiger Unterricht in Kärnten auch in der 4. Klasse VS VfGH 9.3.2000, B 156/95 » Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten verfassungswidrig; zweisprachiger Unterricht auch in der 4. Klasse VS VfGH 9.3.2000, G 2-4/00 » "Polizeiübergriff": Rippenbruch durch einen Polizeibeamten ist "Folter" i. S. d. Art. 3 EMRK VfGH 12.12.1998, B 1341/97 » Bauverfahren der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig VwGH 02.09.1998 97/05/0157 » Keine Sozialhilfe für geistig Behinderte? VwGH 30.09.1997 97/08/0017 » Einmaliges Hundegebell, keine ungebührliche Lärmerregung UVS Stmk 25.07.1997 30.7-4/97 » Staatsbürgerschaft der Südtiroler Optanten VwGH 6.9.1995, 94/01/0787 » Länger dauerndes Hundegebell, störender Lärm UVS NÖ 22.02.1993, Senat-GD-91-024 » Gesetzwidriger Einsatz eines Diensthundes, Schlag auf den Hinterkopf, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Art 3 EMRK) VfGH 11.10.1989 B 1172/87 B 1159/87 (= VfSlg 12.190) Service/Muster » EU: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union [PDF] Amtsblatt der Europäischen Union C 115, 9.5.2008 Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union » EU: Vertrag von Lissabon [PDF] Amtsblatt der Europäischen Union C 306, 17.12.2007 » Buchempfehlungen Literatur/Aufsätze » Gefährliche Gedanken - Über den Trend zum Gesinnungsstrafrecht am Beispiel Tierschutzprozess (Quelle: wissenschaft und umwelt interdisziplinär, Demokratie und Umweltkrise, 14/2011, 120) » Die Grund- und Freiheitsrechte » Herbergsuche 1992 bis 1993 » Die 8 Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen impressum / datenschutzerklärung Anwaltskanzlei Unterweger, Buchfeldgasse 19a, A-1080 Wien, www.unterweger.co.at